Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel, dass inzwischen von den meisten Parteien voll unterstützt wird. Schnelle und umfassende Maßnahmen sind nötig, damit wir nicht die Folgen – insbesondere auch die hohen finanziellen Lasten – allein den nachfolgenden Generationen auflasten. Insofern kann man dem Drängen der Grünen nach mehr Klimaschutz nur zustimmen.
Ebenso richtig ist aber auch, dass Deutschland allein – wie jedes andere Land auch – das Klima nicht retten kann. Wir können nur mit Maßnahmen und Technologien unseren Beitrag leisten und gleichzeitig aber auch Vorbild für andere Länder sein. Ihnen zeigen, dass ausreichend Klimaschutz möglich ist, ohne die Menschen zu überfordern und eine hochentwickelte Industrie mit den daran hängenden Arbeitsplätzen zu zerstören. Auch hier kann man den Grünen zustimmen, dass mehr möglich war, als tatsächlich geschehen ist.
Man muss aber auch anerkennen, dass ohne die SPD und ihre Umweltministerin Svenja Schulze noch weniger getan worden wäre. Die übertriebene auto- und industriefreundliche Politik der CDU/CSU stand und steht auch hier immer fest auf der Bremse. Der Dieselskandal hat aber gezeigt, dass es sich hier um einen Bärendienst handelt, der unsere Industrie langfristig in eine Position bringt, die im Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
Die SPD hat in der Regierung entscheidend daran mitgewirkt, dass als eine Maßnahme zum höheren Klimaschutz der Ausstoß von CO2 einen Preis bekommt. Der soll in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen. Anfang des Jahres sind dadurch die Benzinpreise um 6 Cent pro Liter gestiegen. Über mehrere Jahre soll sich die Erhöhung auf zusammen 16 Cent belaufen. Parallel dazu sind Entlastungen wirksam geworden, die die Belastungen für Pendler und Kleinverdiener abfedern sollen. Das Ziel war also Anreiz zu weniger CO2-Ausstoß schaffen aber auch niemand überfordern. Diesem Vorgehen haben auch die Grünen zugestimmt.
Wenn jetzt, nur wenige Monate später, die Kanzlerkandidatin Baerbock von den Grünen fordert, den ursprünglich über mehrere Jahre geplanten Anstieg des CO2-Preises kurzfristig zu vollziehen, kann man das nur als unüberlegten Aktionismus bezeichnen. Sie zeigt damit, dass ihr die Erfahrung fehlt, solche politischen Forderungen auf ihre Auswirkungen in unserer Gesellschaft aber auch auf die übrige Welt zu durchdenken.
Eine solche Maßnahme würde die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land weiter erhöhen. Reiche würde eine solche Preiserhöhung nicht davon abhalten weiterhin ihre großen Autos uneingeschränkt zu nutzen. Bei Firmenwagen würden die höheren Kosten auf die Preise umgelegt, die dann die Allgemeinheit bezahlen müsste. Zurückhaltung Fehlanzeige. Für Pendler und Kleinverdiener bedeutet eine solche Erhöhung aber eine starke Belastung, ohne dass sie eine echte Alternative haben. Es wären also insgesamt nur geringe Einsparungen zu erwarten, aber starke Belastungen für die ohnehin Benachteiligten.
Und welches Vorbild wäre das für andere Länder, insbesondere die ärmeren? Deutschland könnte sicherlich, auch bei den schon hohen Belastungen durch Corona, noch weitere finanzielle Entlastungen an die BürgerInnen verteilen. Aber viele andere Länder können das nicht. Es bliebe also ein Bild aus Deutschland, mehr Klimaschutzmaßnahmen bedeuten sozialen Abstieg für weite Kreise der Gesellschaft bei wenig Effekt. Das können auch die Grünen nicht wollen.
So kann man die Menschen nicht für mehr Klimaschutz – und auch keine Wahlen- gewinnen. Es braucht einen erfahrenen Kanzler, der die Ideen der Grünen in vernünftige und überzeugende Bahnen lenkt. Und ohne die Bremser von CDU/CSU könnte das auch mit dem dringend nötigen Tempo geschehen.