Klaus Lamczick, Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr der SPD Brambauer, hat eine bemerkenswerte Stellungnahme in den RN geschrieben. Er kritisiert darin den politischen Umgang mit der Klimaschutzpolitik.
Leserbrief zur Stellungnahme „Klimaziele auch in Lünen neu definieren“ der GfL
Mit Interesse habe ich die Stellungnahme der GfL gelesen. Mir erscheint sie aus zwei Gründen nicht ganz ehrlich.
Zum einen wird das abstrakte Ziel genannt, ohne den Menschen zu sagen, welche Konsequenzen die Forderung hat. Ganz klar wird in der Vorlage der Verwaltung gesagt, dass die meisten CO2-Emissionen in Wirtschaft, Verkehr und Haushalten entstehen und wie die von der GfL bevorzugte Zielvariante „C“ erreicht werden kann: jährliche Senkung von Strom- und Wärmever brauch um 8%, jährlich 1000 neue private PV-Anlagen (4 kWp), jährlich 8% der PKW abschaffen, das sind 3.600 Autos. Zitat: „So kann die Stadt z.B. …durch normative Eingriffe, wie…das Fahrverbot fossil betriebener…Fahrzeuge im Innenstadtbereich hinwirken.“
Sagen Sie den Menschen doch deutlich, dass es eine Konsequenz sein könnte, dass sie mit ihren Benzin- oder Dieselfahrzeugen nicht mehr in die Stadt fahren dürfen.
Zum anderen sind die handelnden Personen der GfL nicht glaubwürdig. Herrn Dahlke, der sich selbst einen „grünen Unternehmer“ nennt, sehen wir bei politischen Terminen mit seinem großen SUV vorfahren. Selbst im Volkspark Brambauer, obwohl er in Sichtweite wohnt. Und Herr Professor Hofnagel steigt in sein PS-starkes Mercedes-Cabriolet, nachdem er in der Sitzung des HFA ausgiebig zum Klimaschutz gesprochen hat. Das nennt man wohl „Wasser predigen und Wein trinken“. Oder schlicht „scheinheilig“.
Wer so gut verdient wie die Herren mit den mehrfachen Aufwandsentschädigungen aus Rat und Kreistag, der sollte doch mit gutem Beispiel vorangehen. So wie es ein Brambauer Ratsherr macht, der sein Elektroauto mit Ökostrom betreibt, ohne wichtigtuerische Reden zu halten. Oder die Ratsmitglieder, die möglichst das Fahrrad nutzen oder Fahrgemeinschaften bilden.
Das sind Beiträge, die viele leisten können, wenn sie gern beim Klimaschutz mitmachen.
Das ist unser Ansatz: wir wollen, dass der Klimaschutz den Menschen in Lünen Vorteile bringt, dass sie eventuell sogar Geld damit verdienen können und auch gute, neue Jobs entstehen.
Natürlich werden wir Gespräche mit Klimaschutzorganisationen führen, um Ideen aufzunehmen und zu beraten. Aber auch mit den Menschen in unserer Stadt, die sich weniger für dieses Thema interessieren und gerade ganz andere alltägliche Probleme haben, muss man den ehrlichen Dialog suchen.
Klaus Lamczick
Ratsherr
SPD Brambauer
In dieser Stellungnahme bezieht sich Klaus Lamczick auf die GFL in Lünen. Die gleiche Kritik kann man aber auch in Richtung der Grünen in der Bundespolitik äußern.
Wir sind uns wohl alle einig, dass zum Schutze des Weltklimas großer Handlungsbedarf besteht. Die verschärften neuen Ziele sind richtig und für uns alle sehr wichtig. Daher kann man nur hoffen, dass CDU/CSU als die großen Bremser nach dem Herbst nicht mehr in Regierungsverantwortung stehen. Die übergroße Industriefreundlichkeit und der starke Einfluss von Lobbyverbänden lassen in keiner Koalition mit diesen Parteien die dringend notwendigen Schritte zu.
Die Grünen haben auch mit ihrer Kanzlerkandidatin Baerbock den Klimaschutz als das wichtigste Thema ihrer Politik deklariert. Aber anders als früher, sind sie nicht mehr ehrlich, wie ihre ambitionierten Ziele erreicht werden sollen. Kein Wort mehr von sehr hohen Benzinpreisen oder einem fleischlosen Tag in der Woche. Ja, sie sind damals von den WählerInnen dafür bestraft worden. Aber warum? Die Forderungen waren doch im Grundsatz richtig. Man darf seine Ziele eben nicht mit Fanatismus vertreten. Das macht blind.
Auch jüngst waren die Grünen in Berlin in vorderster Linie mit dabei, den Preis für die CO2-Abgaben über den ursprünglichen Plan hinaus zu erhöhen. Das hat u.a. höhere Heiz- und Spritkosten zur Folge. Für viele ärmere Familien und Pendler ein großes Problem, da es für sie keine wirkliche Alternative gibt. Über eine neue Heizung entscheidet der Vermieter und ein gutes Netz im ÖPNV gibt es nach wie vor nicht. Erst der Einspruch von Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass durch die Aufteilung der CO2-Abgabe auf Vermieter und Mieter einerseits die Belastung sozial verträglicher und andererseits der Anreiz für den Vermieter zu einer umweltfreundlicheren Heizung erhöht wird.
Nur das kann der Weg zur Erreichung der hohen Ziele sein. Den BürgerInnen ehrlich aufzeigen, welche Maßnahmen möglich und erforderlich sind. Und dabei auch ganz besonders auf Gerechtigkeit achten. Es darf nicht so sein, dass sozial schwache Familien die Hauptlast der Kosten und Verbote tragen. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Und hier geht es nicht um absolute Zahlen, sondern um die relative Belastung. Wenn man die BürgerInnen so mitnimmt, wird man auch eine Akzeptanz nicht nur für den Klimaschutz allgemein, sondern auch für die dazu erforderlichen Maßnahmen erreichen.
Dafür brauchen wir aber Politiker, die beide Ziele verbinden können: ehrgeizige Klimapolitik UND soziale Gerechtigkeit. Das kann nur ein Kanzler Olaf Scholz mit der SPD in einer Koalition mit den Grünen erreichen.