Nicht nur, dass eine Krise die andere jagt, nein innerhalb der Koalition in Berlin kriselt es selbst immer wieder. Die FDP, nein genauer gesagt Herr Lindner, verwechselt seine Funktion ständig als Instrument der Selbstdarstellung gegenüber seiner Klientel. Natürlich darf auch ein Finanzminister seine Hochzeit ordentlich feiern. Er darf dabei auch in einem schicken Auto vorfahren. Viele normale Bürger leihen sich dafür z.B. einen Oldtimer. Wenn aber der Finanzminister sich dabei in einem luxuriösen Porsche präsentiert und dann auch noch die engen Kontakte zum Porsche-Vorstand bestätigt, dann hat das mehr als nur ein „Geschmäckle“. Ein Finanzminister kann zu allen wichtigen Unternehmen Kontakte pflegen, dann muss er aber als Regierungsmitglied die absolute Neutralität wahren und sich nicht als Werbefigur aufführen.
Herr Lindner und seine FDP sind sich aber für nichts zu schade, um zu zeigen, dass sie sich immer auch für die Reichen in unserem Land einsetzen. Auch wenn Lindner immer wieder betont, dass nicht so viel Geld ausgegeben werden darf, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann, sorgt er bei notwendigen Unterstützungen immer auch dafür, dass die Wohlhabenden mit bedacht werden. Oft bekommen sie dann sogar mehr, als Geringverdiener oder auf staatliche Hilfe angewiesene Bürgerinnen und Bürger. So jetzt auch wieder bei der Absenkung der Mehrwertsteuer für Erdgas. Eine Unterstützung für viele Gaskunden ist dringend erforderlich, ja. Aber der reiche Poolbesitzer, kann jetzt z.B. auch mit staatlicher Unterstützung im Winter das Wasser mit Gas auf angenehme Temperaturen heizen.
Auch viele der Wirtschaft nahe stehenden Ökonomen kritisieren diese Politik. Die Krisen können noch lange Zeit anhalten. Dann kann diese Gießkannen-Politik auch unser Land zu sehr schwächen. Jeder Euro, der bei solchen Maßnahmen unnötig an Leute gezahlt wird, die nicht wirklich Unterstützung benötigen, kann eines Tages fehlen, wenn längerfristig Notleidenden geholfen werden muss.
Diese Regierung hatte sich einen Neuanfang für unser Land auf die Fahnen geschrieben. Dieser ist auch dringend erforderlich, wie sich in den letzten Monaten mehr als deutlich gezeigt hat. Inzwischen sind viele Probleme aufgetreten, die niemand erwarten konnte. Aber nach nur wenigen Monaten zeichnet sich allerdings auch ab, dass die FDP bei vielen Projekten auf der Bremse steht. Ganz besonders bei der Verkehrswende, aber auch allgemein beim Klimaschutz und ganz besonders bei sozialen Projekten. Selbst der FDP-Grande Gerhard Baum bescheinigt seiner FDP eine Nein-Sager-Mentalität in dieser Regierung.
Erfolg haben weder die FDP noch Herr Lindner mit diesem Verhalten. Die Partei dümpelt ständig knapp über der 5%-Hürde und Herr Lindner kämpft mit Herrn Merz und Sahra Wagenknecht um die letzten Plätze in der Beliebtheitsskala. Offenbar sind die Sympathisanten der FDP schlauer und bereits weiter als die FDP-Führung.
Da stellt sich dann die Frage, warum lassen SPD und Grüne in Berlin der FDP so viel durchgehen. Haben sie Angst, dass die FDP die Koalition verlassen könnte? Wohl kaum. Denn das wäre in der aktuellen Mehrheitssituation, aber ganz besonders bei Neuwahlen, politischer Selbstmord für die FDP. Wenn SPD und Grüne sich einig sind, können sie auch ‚klare Kante‘ zeigen. Das wäre für die Regierung, ganz besonders aber für Deutschland gut. In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir eine starke Führung, die der Bevölkerung Orientierung gibt und eine laute Stimme für die Verteidigung der Demokratie in der Welt ist.
Die SPD-Minister und –Ministerinnen machen die gewohnt gute Arbeit. Aber es zeigt sich jetzt auch wieder in der Ampel-Regierung, dass das nicht genug ist. In der heutigen Mediengesellschaft muss gute Leistung auch gut verkauft werden. Erst dann wird daraus gute Politik.
Ein Hund kann sich auch in den eigenen Schwanz beißen. Das wünsche ich mir auch in Berlin. Der Kopf soll beißen und den Schwanz einziehen. Das dann mit klaren Ansagen für die Richtung der Politik dieser Regierung. Für jedes Politikfeld (Ministerium) klare Ziele formulieren und hohe Transparenz bei Erfolgen aber auch Problemen in der Umsetzung. So kann man dann auch wieder die Bürger und Bürgerinnen (zumindest den Großteil) für sich gewinnen und mitnehmen.
Sind das nur Träume eines einfachen Bürgers?
Wolfgang Pfuhl (Redakteur)